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20. Oktober 2020

Haftungsfalle Warn- und Hinweispflichten des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

AIG Maklerinformation | Steuerberaterhaftung bei Insolvenzgefahr | AIG ProfessionGuard RSW

Sehr geehrte Geschäftspartnerin, sehr geehrter Geschäftspartner,

ein mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragter Steuerberater muss einen Vermögensstatus im Sinne einer Überschuldungsbilanz für einen Mandanten nur auf gesonderten Antrag erstellen. Allerdings unterstreicht eine professionelle Erfassung der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Aussagekraft über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Mandanten.

Im negativen Fall jedoch trifft den Steuerberater die Warn- und Hinweispflicht. Er muss seinen Mandanten auf eine drohende Insolvenz und auf damit erforderliche Prüfungen sowie auf die gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenz-Antragstellung hinweisen. Die Rechtsprechung des OLG Schleswig vom 29.11.2019 (17 U 80/19) bekräftigt dies.

Allerdings ist eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit für einen Steuerberater äußerst schwierig festzustellen. Diese problematische Sachlage hat sich nun verschärft, da die von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Situation bis jetzt geltende Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende September ausgelaufen ist.

Diese besondere Regelung greift zwar noch bis zum 31.12.2020 für Unternehmen, die überschuldet und nicht zahlungsunfähig sind, erhöht aber ab dem 01.10.2020 bzw. 31.12.2020 das ohnehin große Haftungsrisiko für Steuerberater, wenn die Insolvenz-Antragspflicht wieder in Kraft tritt.

Steuerberater sollten ihre Mandanten daher unbedingt auf das Wiederinkrafttreten der Insolvenz-Antragspflicht zum 01.10.2020 bei Zahlungsunfähigkeit bzw. zum 31.12.2020 bei Überschuldung aufmerksam machen, um ihren Warn- und Hinweispflichten zu genügen.

Da bei vielen Unternehmen in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden ist, dass die Pflicht zum Stellen eines Insolvenz-Antrages vollständig ausgesetzt ist, sollte der Steuerberater den Mandanten auch auf die Ausnahmetatbestände hinweisen, dass bei einer nicht durch die Pandemie bedingten Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Insolvenz-Antragspflicht unverändert gegeben ist. Kommen die Steuerberater dieser Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, drohen Ansprüche im Rahmen der Steuerberaterhaftung in erheblichen Umfang.

Bei Rückfragen zum Versicherungsschutz von Rechtsanwälten und Steuerberatern wenden Sie sich bitte an:

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Herzliche Grüße

Ihr

Ass. jur. Ulf Knöpnadel
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