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20. Juli 2021

Hochwasser

Debatte um Elementarschaden-Pflichtversicherung erfährt Auftrieb

Sehr geehrte Geschäftspartnerin, sehr geehrter Geschäftspartner,

die Starkregen-Unwetter-Serie spült die Debatte nach einer Elementar-Pflichtversicherung wieder nach oben. Unterdessen kündigt die Bundesregierung ein Soforthilfe-Programm an, das noch am Mittwoch beschlossen werden soll.

In den vom Unwetter und Fluten betroffenen Gebieten sind nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile über 2.500 Männer und Frauen vom Technischen Hilfswerk (THW) dabei, Talsperren und Dämme zu sichern. Die Bundeswehr ist mit 900 Soldatinnen und Soldaten sowie schwerem Räumgerät oder Sanitätsfahrzeugen im Einsatz, die Bundespolizei unterstützt mit Hubschraubern bei der Suche und Bergung von Eingeschlossenen.

Vielerorts wird das Ausmaß der Katastrophe erst mit dem Verschwinden der Wassermassen sichtbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machten sich am Sonntag gemeinsam in den Gemeinden Schuld und Adenau ein Bild von der Lage nach den Unwettern. „Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist", sagte die Bundeskanzlerin und versicherte den Opfern des Hochwassers: „Wir stehen an Ihrer Seite."

Was das genau heißt, wird man Mittwoch nachlesen können. Dann will das Kabinett ein Soforthilfe-Programm beschließen. Derzeit ist der entsprechende Entwurf noch zur Abstimmung in den beteiligten Ressorts. Laut Bundesregierung sollen sich die Maßnahmen an jenen Unterstützungsleistungen orientieren, die der Bund bei früheren Naturkatastrophen wie dem Hochwasser 2013 geleistet hat. Vorgesehen ist eine hälftige Beteiligung des Bundes sowohl an den kurzfristigen Soforthilfen als auch an der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete, dass die ersten Soforthilfen die Betroffenen möglichst noch in diesem Monat erreichen sollen. Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzministers auch mit Steuererleichterungen entgegenkommen: „Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen."

Doch längst nicht alle Betroffenen sind gegen Elementarschäden versichert. Eigentlich sollte keiner, der sich nicht um Elementar-Schutz bemüht hat, Staatshilfen bekommen. So wurde es 2015 auf Jusitzminister-Konferenz beschlossen. Doch kann man sich angesichts der massiven Zerstörungen daran halten? Im Super-Wahljahr 2021? Damit wird die Debatte um eine Elementarschadenpflichtversicherung wieder neu belebt. Einer der ersten, der in angesichts der diesjährigen Flut den Ruf nach einer solchen Pflichtversicherung laut werden ließ, ist Dr. Carsten Zielke. Der Analyst, der sonst Nachhaltigkeits- oder Solvenzberichte prüft, hält eine Pflichtversicherung gegen Elementarschaden für „unabdingbar".

In Frankreich und Belgien gibt es beispielsweise eine solche Versicherungspflicht - in Frankreich würde dieser Elementar-Schutz einen Aufpreis von 12 Prozent auf die Prämie der Wohngebäudeversicherung für Neukunden kosten, so Zielke. Eine solche Preisgestaltung traut Zielke dem deutschen Markt nicht zu. „Wir meinen, dass die deutsche Versicherungswirtschaft nicht in der Lage sein wird, angesichts des Klimawandels, Elementarschäden ohne Hilfe des Staates zu einem akzeptablen Preis zu versichern. Von daher appellieren wir, wie in Frankreich ein Rückversicherungsvehikel zu schaffen, dass diese Spitzenrisiken trägt, womit der Elementarschadenschutz für alle gewährleistet werden kann."

Eine Forderung, die tatsächlich gar nicht so neu ist. Bereits 2015 entwarf Versicherungsbote-Kolumnist Freddy Morgengrauen einen entsprechenden Plan. Der sieht beispielsweise vor, dass die Extremus Versicherungs AG als Rückversicherer fungiert. Nach Abzug der Schaden- und Schadennebenkosten und kaufmännisch sinnvoll gebildeter Rückstellungen, sollten Gewinne der Extrems AG an eine von staatlicher Seite zu schaffenden Stelle „Präventiver Hochwasserschutz und Renaturierung" abzugeben sein, schreibt Morgengrauen auf Versicherungsbote.

Man darf gespannt sein, ob und was sich in dieser Angelegenheit nach der diesjährigen Flut tatsächlich ändern wird.

Von Michael Fiedler – Versicherungsbote
Foto 4073527 / pixabay